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Die EU und der Datenschutz – Facebook & Co.

Posted on 20 April 2012 by admin

Nachdem gestern, am 19.04.2012, eine seit 2007 geltende, vorläufige Regelung zur Weitergabe von Fluggastdaten mit den USA durch die Mehrheit der EU Abgeordneten ratifiziert wurde, darf man annehmen, die EU ist mit ihrem Datenschutz endgültig gescheitert.

Unverständlicherweise stimmten 409 Abgeordnete für das PNR Abkommen, das die Fluggesellschaften verpflichtet, Namen, Anschrift, Telefonnummer, eMail Adresse, Kreditkartennummer, Serviceleistungen an Bord wie z.B. die Menuauswahl, Buchungen für Hotels und Mietwagen uvam an die US-Einwanderungsbehörden zu übermitteln.  EU-Bürger haben dagegen selbstverständlich keine Klagemöglichkeiten vor US-Gerichten.


Die USA haben neue Verhandlungen stets abgelehnt und da bereits der Datentransfer liefe, haben die EU Vasallen den Vertrag abgenickt. Es lebe der gläserne Reisende! Wie die europäische Initiative NoPNR mitteilte widerspricht der Vertrag der Charta der Grundrechte sowie der Europäischen Menschenrechtskonvention und dennoch hat sich das Parlament mehrheitlich für die Überwachungsmaßnahmen entschieden.

Vor diesem Hintergrund fällt es nicht schwer, das Herumeiern Irlands Datenschützer bei der Maßregelung von Facebook zu verstehen. Max Schems, ein österreichischer Student, hat sich mit Facebook angelegt und wollte anfangs – wohl nur aus Spaß – alle über Ihn gespeicherten Daten einsehen. Das ist sein gutes Recht. Aber als er auf 1222 PDF Seiten, die ihm von Facebook übersandt wurden auch bereits gelöschte Daten fand, die dort lustig in nicht erahntem Umfang zu lesen waren, hörte für ihn der Spaß auf. Er zeigte Facebook an. Mittlerweile hat er über 20 Anzeigen erstattet und es gelang ihm auch, diese auf den richtigen Schreibtisch der zuständigen Datenschützer in Irland zu bugsieren. Allerdings will man dort dem Arbeitsplatzschaffer Facebook nicht gegen das Schienbein treten und sitzt bis dato die Beschwerden einfach aus.

Man bedenke nur einmal, was mit kleineren, womöglich deutschen Netzwerken passiert wäre und wo deren Chefs jetzt einsäßen?!

Muss man als einfacher Bürger nun zur Überzeugung gelangen, je dreister die Vorgehensweise und dominanter das Ursprungsland der Delinquenten, desto mehr zeigt die EU, dass sie garnichts entscheiden kann?

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